Anwaltskanzlei Mühlbauer

- zur Beweislast des Tierhalters bei groben Behandlungsfehlern des Tierarztes -

Läuft bei der ärztlichen Behandlung etwas schief, so wird der ungeduldige Patient die körperlichen Folgen bzw. den fehlenden Erfolg der ärztlichen Behandlung schnell zu spüren bekommen. Schwer wird es für ihn, wenn er gar nicht beurteilen kann, ob möglicherweise ein ärztlicher Behandlungsfehler Grund dafür ist, dass Beschwerden entweder gekommen oder nicht weggegangen sind.

Aus diesem Grund hat sich zunächst eine Rechtsprechung entwickelt, die besondere Regeln geschaffen hat, wie die Beweislast in einem Gerichtsverfahren verteilt werden muss, um ein faires Verfahren zu garantieren. Diese Regeln haben beim Behandlungsvertrag des Humanmediziners auch Eingang ins Gesetz gefunden und so wird klargestellt, was passiert, wenn Aufklärungsfehler oder einfache bzw. grobe Behandlungsfehler vorliegen.

Dass dies so geregelt ist, gebietet nicht etwa eine besondere Rücksichtnahme auf den Patienten oder der Wunsch, den Arzt oder dessen Versicherung zu belasten. Grund dafür ist vielmehr die Komplexität des menschlichen Organismus, bei dem anders als bei einer Maschine eine bestimmte Wirkung nicht einfach ein und derselben Ursache zugeordnet werden kann.

Nun hatte der Bundesgerichtshof vor genau einer Woche (Bundesgerichtshof,  Urteil v. 10. Mai 2016 (AZ.: VI ZR 247/15)) ein Urteil zu überprüfen, welches rund 1 Jahr zuvor beim Oberlandesgericht Oldenburg gefällt worden war. Hier war die Frage zu beantworten, ob denn die Grundsätze bei der fehlerhaften humanärztlichen Behandlung auch auf die tierärztliche Behandlung ausgedehnt werden können.

Im vorgenannten Fall hatte die Klägerin ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein beim Tierarzt vorgestellt und in Behandlung gegeben. Der Tierarzt behandelte eine oberflächliche Wunde, ohne aber weitere Untersuchungen vorzunehmen. Tage später stellte man fest, dass das verletzte Bein angebrochen/gebrochen war. Die Operation dieses Bruches misslang und das Pferd musste eingeschläfert werden.

Das Oberlandesgericht hat daraufhin den Tierarzt grundsätzlich zum Schadensersatz verurteilt,  die Höhe  zunächst aber noch offengelassen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass ein grober Behandlungsfehler vorgelegen habe, der die Beweislast zu seinen Lasten umkehre.

In diesem Fall konnte gerade also nicht geklärt werden, ob gerade der Behandlungsfehler die Ursache dafür war, dass das Pferd eingeschläfert werden musste.  Also blieb die entscheidende Frage, wer hätte den Beweis führen oder sich durch eine Beweisführung entlasten können. Normalerweise muss die Pferdebesitzerin belegen, dass genau durch diesen Fehler des Tierarztes  die Fraktur entstanden ist und das Pferd verlorenging.

Hier meinten die Richter, dass die Umkehr der Beweislast nicht nur in einer humanmedizinischen, sondern auch im Falle der tierärztlichen Behandlung greift. Denn die Voraussetzungen sind ähnlich. Sowohl der Tierarzt als auch der Humanmediziner behandeln einen lebenden Organismus. Also hätte der Tierarzt im vorliegenden Fall beweisen müssen, dass sein Fehler, keine weiteren Befunde erhoben zu haben, nicht ursächlich für den Schadenseintritt war. Diesen Beweis konnte er nicht führen, weshalb er dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurde.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, denn durch den schwerwiegenden Verstoß, entgegen den anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst nicht weiter aufgeklärt zu haben, ist die Aufklärung erschwert worden. Die Beweisnot der Pferdehalterin wurde geradezu noch verstärkt. Aus diesem Grund wird die Beweislast umgekehrt und damit der Tierarzt in dem Verfahren stärker in die Pflicht genommen.

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