Anwaltskanzlei Mühlbauer

Pferdekauf bleibt nicht Vertrauenssache

Neue zivilrechtliche Regelungen sind auf den Pferdekauf anwendbar

- Erschienen in der Nordwest-Zeitung am 21.4.2009 -

Dass Pferdekauf etwas besonderes ist, dafür steht nicht nur die Einzigartigkeit dieser vielfach bewunderten Tiere, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen waren jahrzehntelang davon bestimmt, dass die Rechte der Käufer erheblich eingeschränkt waren und Pferdekauf vorrangig Vertrauenssache waren.

Doch schon seit Jahren gilt nicht mehr die alte, noch aus dem Anfang des 20. Jahrhundert stammende Verordnung, wonach nur wenige Mängel beim Pferdekauf – und außerdem zeitlich eng befristet -  geltend gemacht werden konnten.

War nach damaligem Recht der Käufer nicht arglistig getäuscht worden, so konnten nur 6 Krankheiten wie z. B. die periodische Augenentzündung, Koller etc. als Mangel geltend gemacht werden, so dass sich die Gewährleistungsrechte der Käufer auf nur wenige Tatbestände beschränkte. Ganze Generationen von Reitschülern lernten die sogenannten Hauptmängel auswendig und richteten ihr Hauptaugenmerk vor allen Dingen darauf, dass diese Mängel innerhalb einer kurzen  Zeit von 14 Tagen schriftlich beim Verkäufer geltend gemacht werde mußten, sollten die Rechte gewahrt und die Verjährung verhindert werden.

Doch seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahre 2002, das europäisches in deutsches Recht umsetzte, gelten diese Besonderheiten für den Pferdekauf schon lange nicht mehr. Zwar ist eine große Prozessflut ausgeblieben, doch auch für den Pferdekauf wie im gesamten Bereich des Kaufrechts gelten die erneuerten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Auch beim Kauf eines Tieres, gleichgültig, ob es sich um Hund, Katze oder eben Pferd handelt, ist zu prüfen, ob ein Mangel vorliegt, der entweder zur Nacherfüllung, soweit möglich, oder zu Rücktritt, Minderung bzw. Schadensersatz führen kann. Dabei ist von einem gestaffelten Systems des Mangelbegriffs auszugehen. Ein Mangel liegt nicht nur dann vor, wenn das verkaufte Pferd einen bestimmten Fehler aufweist. In einem solchen Fall wäre das Pferd für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet. Auch kann es an einer Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung fehlen. Wird ein Pferd als Springpferd verkauft, setzt es aber nicht einen Fuß über ein größeres Hindernis oder ist überhaupt nicht über ein Hindernis zu bewegen, so fehlt es an der Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Springpferd.

Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit nicht gegeben ist. Liegt eine solche Vereinbarung vor, so kann von einem Mangel ausgegangen werden, wenn das Pferd gerade nicht so beschaffen ist, wie sich die Parteien dies vorstellten. Besitzt das Pferd z. B. nicht die erforderlichen Qualifikationen in reiterlichen Wettbewerben und wäre dies im Kaufvertrag entsprechend vereinbart worden, so läge eine Abweichung der Beschaffenheit des Tieres vor, was zur Geltendmachung von Rechten führen kann.

Auch die kurze Zeit der Verjährung gilt nicht mehr. Der Käufer ist nicht darauf beschränkt, seine Rechte innerhalb von 14 Tagen geltend zu machen. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen der gesetzlichen Verjährung.

Das neue Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat aber auch einige Neuerungen eingeführt, die noch nicht im Bewußtsein von Käufern und Verkäufern angelangt sind. So ist der Verbraucherschutz im Kaufrecht besonders stark entwickelt, was zu einigen rechtlichen Besonderheiten in Vertragsgestaltung- und abwicklung führt.

Beim Verbrauchsgüterkauf gilt nämlich die Vermutung, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Pferdes zeigt, schon bei der Übergabe vorgelegen hat.  Dies bedeutet eine Beweislastumkehr, wonach der Verkäufer darlegen und beweisen muss, dass das Pferd zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mangelbehaftet war. Dies gilt auch für gebrauchte Sachen und letztendlich ist diese Regelung im Voraus nicht abdingbar, so dass auch vorgefertigte Verträge diese Rechte der Verbraucher nicht einschränken können.

Nur wenige Ausnahmen schließen diese Vermutungsregelung des Gesetzes aus, wenn dies nämlich nach der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen werden kann, z. B., wenn das Pferd unter einem Sommerekzem leidet.

Diese besonderen Schutzrechte aus dem Verbrauchsgüterkauf finden aber nur dann Anwendung, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen sogenannten Unternehmer und beim Käufer um einen Verbraucher im Sinne des Gesetzes handelt. Die §§ 13 und 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs machen den Unterschied an der gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit der beteiligten Personen fest, was aber leicht in die Irre führen kann. Verkauft jemand gelegentlich die von ihm gezüchteten oder ausgebildeten Tiere, ohne sich als Händler auszugeben oder gar zu fühlen, so kann er trotzdem als Unternehmer eingestuft werden, wodurch die Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs im konkreten Vertrag zur Anwendung kommen. Denn für die Anwendung des Verbrauchsgüterkaufs ist es nicht zwingend notwendig, dass ein Gewerbe des Verkäufers vorliegt. Es ist noch nicht einmal notwendig, dass jemand mit Gewinnerzielungsabsicht diese Tätigkeit ausübt. Letztendlich hängt es von der Entscheidung im Einzelfall ab, ob die Voraussetzung für den Verbrauchsgüterkauf mit allen rechtlichen Konsequenzen, insbesondere auch bei der Frage der Verjährung, anzunehmen sind. Mitunter kann es aber schon genügen, wenn aufgrund einer gewissen Professionalität der Eindruck entsteht, dass es sich hier nicht um einen privaten Verkäufer handelt.

Pferdekauf, wie jeder Tierkauf, bleibt deshalb nicht bloße Vertrauenssache. Er unterliegt der umfassenden rechtlichen Kontrolle und bedarf sorgfältiger Prüfung, wenn die Erwartungen oder Ziele der Vertragsparteien nicht in Erfüllung gehen.

Zwar versuchen sich einige Verkäufer durch das Vorhalten Allgemeiner Geschäftsbedingungen abzusichern. Solche Formularverträge sind jedoch nur eingeschränkt tauglich, fehlt es doch häufig an einer gesicherten Rechtsprechung, die die Verwendung entsprechender Klauseln für zulässig erachtet.

Ob beim Pferdekauf die Durchführung einer tierärztlichen Untersuchung empfehlenswert ist, hängt von mehreren Faktoren, wie z.B. dem Alter und Gesundheitszustand des Pferdes, dem Preis und der Verwendungsabsichten ab.  Mängel, die erkennbar sind, können im weiteren Vertragsablauf von den Parteien geklärt, ihre weitere rechtliche Behandlung vertraglich geregelt werden. So ist es nicht unüblich, dass bei Vorliegen bestimmter gesundheitlicher Einschränkungen des Pferdes eine Regelung getroffen wird, die dem Käufer ein Rücktrittsrecht in zeitlich weitem Rahmen ausdrücklich zubilligt. Die Verwendbarkeit solcher tierärztlicher Untersuchungen in gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien dürfte aber eingeschränkt sein. Ein Tierarzt miss auch bei gründlichster Untersuchung nicht alle gesundheitlichen Einschränkungen eines Pferdes erkennen können und schon aus diesem Grund wird er keine Garantie für seine tiermedizinischen Leistungen übernehmen wollen und können.

Alles in allem ist beim Pferdekauf mit der neuen rechtlichen Lage, wie sie seit wenigen Jahren besteht, sicher manches nicht einfacher geworden. Die Regeln des neuen Schuldrechts und insbesondere des Verbrauchsgüterkaufs werden sich aber nach und nach im Bewußtsein von möglichen Käufern und Verkäufern von Pferden festigen.

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