Anwaltskanzlei Mühlbauer

Pferdehandel im rechtlichen Wandel

Beschränkung auf sechs Hauptmängel gilt schon lange nicht mehr

 

- Erschienen in der Nordwest-Zeitung am 21.7.2009 -

Wer als Reiter oder Fahrer bis vor wenigen Jahren die Prüfung zum Reit- oder Fahrabzeichen abgelegt hat, wird sich gut daran erinnern: Die Frage nämlich nach den sechs Hauptmängeln, deretwegen man ein Pferd an den Verkäufer zurückgeben kann. Beliebt war diese Frage bei Prüfern oft deswegen, weil man Gelerntes schnell abfragen konnte und Generationen von Reitern und Fahrern damit auch die Kernbereiche des Pferdekaufs verinnerlichten. Wichtig zu wissen war, dass man nur innerhalb kurzer Zeit die Hauptmängel beim Verkäufer geltend machen konnte, sollten die Rechte aus dem Kauf gewahrt bleiben.

Damit entstand eine gewisse Rechtssicherheit schlicht dadurch, dass derjenige, der ein Pferd einmal gekauft hat, in der Regel auch darauf sitzen blieb, wenn ihm das Pferd aus irgendwelchen Gründen nicht zusagte oder sonst seinen Vorstellungen nicht entsprach. Nur mit den in einer Verordnung aus dem Jahr 1900 aufgeführten Mängeln konnte man bei Gericht durchdringen, wollte man das Pferd innerhalb von 14 Tagen monieren und zurückgeben. Sehr schnell mußte man auch Klage erheben und allenfalls dann, wenn man dem Verkäufer nachweisen konnte, Mängel arglistig verschwiegen zu haben, waren die Karten etwas besser gemischt.

Diese Situation hat sich seit dem Jahre 2002 grundlegend geändert, denn die rechtlichen Privilegien, die mit der eingeschränkten Mängelhaftung verbunden waren, waren ursprünglich dazu gedacht, beim Pferd als „Massenverkehrsmittel“ aus der Zeit vor dem Siegeszug des Automobils eine Flut rechtlicher Auseinandersetzungen zu meiden.

Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen im Zivilrecht gelten heutzutage andere Maßstäbe. Beim Kauf eines Pferdes, genauso bei dem eines Hundes, einer Katze oder eines anderen Tieres birgt jeder Mangel die Gefahr der Rückabwicklung, soweit eine Nacherfüllung - in der Regel typisch bei Mängeln des Pferdes - nicht möglich ist. Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz können die Rechte des Käufers auslösen, wobei ein Mangel nicht nur darin liegen kann, dass das verkaufte Pferd einen bestimmten Defekt aufweist. Mangel kann auch schon sein, wenn ein Pferd für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht geeignet ist, wenn sich der Spitzendressurhengst z. B. für die einfachsten A-Dressuraufgaben ungeeignet zeigt und für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung nicht taugt. Diese Fragen hängen nicht selten davon ab, von welchen Voraussetzungen beide Vertragspartner beim Verkauf eines Pferdes ausgegangen sind bzw. welches die vertraglich vorausgesetzte Verwendung sein sollte.

Die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, kann man schon erahnen. Das Pferd als Lebewesen kann weder makel- noch fehlerlos sein, so dass der eine oder andere, den der Kauf seines Vierbeiners reut, versucht sein mag, durch intensive Suche nach irgendwelchen Mängeln den unliebsamen Kauf rückgängig zu machen und den Verkäufer mit den Unbillen und Kosten der Rückabwicklung zu belasten.

War bis zu diesem Zeitpunkt kein Tierarzt im Spiel, so ist spätestens jetzt der Tierarzt im Rennen. Findet er bei einer ersten äußeren Untersuchung keinen Mangel, so rückt er mit dem Röntgengerät an, um im Inneren des Pferdes Beeinträchtigungen festzustellen.

Eine ganze Reihe von gerichtlichen Urteilen hat sich damit bereits auseinandergesetzt, denn bekannt, wenn nicht gar berüchtigt, ist das sogenannte Kissing-Spines-Syndrom. Kissing-Spines beschreibt die Verringerung des Abstands zwischen zwei Dornfortsätzen der Wirbelsäule, was sich beim Röntgen in unterschiedlichen Ausprägungen darstellen läßt.  Auch wenn das Pferd ohne weitere Beeinträchtigung gesund zu sein scheint, begründeten doch manche Käufer ihren Rücktrittswunsch damit, dass bei einer solchen Veränderung der Wirbelsäule in den Dornfortsätzen die Gefahr bestünde, dass das Tier zu späterer Zeit klinische Symptome entwickle, z. B. lahme.  

Mit dieser Mängelbehauptung hatte man vor einigen Jahren oft noch Erfolg, inzwischen ist die Rechtsprechung schärfer geworden und nicht jedes klinisch unauffällige Pferd mit einem entsprechenden Röntgenbefund darf gleich als mangelbehaftet eingestuft werden.

Man sieht also, dass nicht jede gerichtliche „Liberalisierung“ der Mangelhaftung der Rückabwicklung des Pferdekaufs Tür und Tor öffnen kann.Vielleicht ist es auch diesem Umstand zu verdanken, dass eine Prozessflut ausgeblieben ist.

Langsam aber stetig hat sich der Pferdehandel auch auf die neuen Bedingungen eingestellt. Dazu gehört vor allen Dingen eine sehr verbraucherfreundliche Gesetzeslage, die der Privatperson als Käufer umfangreiche Rechte und Beweiserleichterungen einräumt. Wer im umgekehrten Fall als Privatperson ein Pferd verkauft, muss gleichwohl aufpassen, dass er nicht schnurstracks in die Kategorie der Pferdehändler fällt. Pferdehändler im gesetzlichen Sinne des professionellen Verkäufers kann nicht nur derjenige sein, der einen Verkaufsstall betreibt und als Unternehmer im steuerlichen Sinne tätig ist. Rechtliche Konsequenzen kann es nämlich schon haben, wenn jemand in sehr professioneller Art oder auch in wenigen Fällen pro Jahr Pferde verkauft. Dann muss er sich mitunter strengeren Regeln unterwerfen. Der vermeintlich einfache Pferdeverkäufer wird zum „Pferdehändler“ mit vielen rechtlichen Konsequenzen, z. B wie der, dass Verbraucherschutzbestimmungen für die Privatperson als Käufer ins Spiel kommen.

Auch wenn die Rechte und Pflichten beim Pferdekauf mehr geworden sind, einfacher wurde es auf keinen Fall. Aber in welchem Bereich neuer Gesetze und neuer Rechtsprechung kann man schon behaupten, dass es einfacher geworden ist?

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