Anwaltskanzlei Mühlbauer

Reittherapie für behinderte Menschen

Keine automatischen Haftungserleichterungen für therapeutisches Reiten

 

- Erschienen in der Nordwest-Zeitung am 19.7.2011 -

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ende letzten Jahres hat grundsätzliche Fragen der Haftung im Bereich des Reitunterrichts für Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung aufgeworfen.

Viele engagieren sich ehrenamtlich im Therapiereiten, um so behinderten Menschen eine Verbesserung oder Erleichterung ihrer speziellen Einschränkungen zu ermöglichen. Das sog. therapeutische Reiten wird nicht selten im Rahmen eines Vereins durchgeführt.

Das höchste deutsche Zivilgericht hatte zu entscheiden, ob Haftungserleichterungen im Fall eines Unfalls, der in einem Verein geschehen war, dessen Vereinszweck die Reittherapie für behinderte Menschen ist, dem Verein zugute kommen können.

Tierhalterhaftung erst einmal verschuldensunabhängig


Dazu muss man wissen, dass der Tierhalter grundsätzlich einer schärferen Haftung unterliegt. Die Haftung nach § 833 Satz 1 BGB ist nämlich verschuldensunabhängig. Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, ist in der Regel nicht Voraussetzung für die Schadensersatzpflicht. Verwirklichen sich tiertypische Gefahren, haftet der Tierhalter, und damit auch der Verein, wenn er Halter des Pferdes ist. Deshalb ist jeder gut beraten, für solche Situationen eine ausreichende Versicherung vorzuhalten. Im Bereich der Hundehaltung wird dies zukünftig auch Pflicht, wie dies das neue niedersächsische Hundegesetz vorsieht.

Diese strengen Haftungsregeln erfahren durch das Gesetz aber auch eine gewisse Entschärfung. Bei Tieren, die u.a. dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit des Tierhalters dienen, kann sich der Tierhalter von dieser Haftung entlasten, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Beaufsichtigung des Tieres beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

Genau diese Haftungsentlastung schnitt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.12.2010 (VI ZR 312/09) dem eingetragenen Verein für Reittherapie jedoch ab. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Eine Frau hatte sich bei dem Sturz von dem Pferd eine Lendenwirbelfraktur zugezogen und verlangte nun Schadensersatz. Die Klägerin war nach einem Bremsmanöver des vorausgehenden Pferdes mit ihrem eigenen Pferd prompt zum Stopp gekommen und dabei gestürzt.

Pferde im Therapieunterricht nicht privilegiert

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass sich ein Verein, der sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgabe der Reittherapie von behinderten Menschen widmet, nicht darauf berufen könne, dass es sich hier um eine der Berufs- oder Erwerbstätigkeit bzw. eine dem Unterhalt des Tierhalters dienende Tierhaltung handele (Nutztierprivileg), so dass Haftungserleichterungen nicht in Betracht kommen. Es bleibt also in diesem Fall bei der verschuldens-­­ unabhängigen Gefährdungshaftung. Selbst dann also, wenn Therapiepferde ohne Gewinnerzielungsabsicht zur Verfolgung des als gemeinnützig anerkannten Satzungszwecks zum Einsatz kommen, verneint der Bundesgerichtshof das sog. Nutztierprivileg.

Ausdrücklich hat das Gericht festgehalten, dass der Klägerin auch kein Mitverschulden anzulasten sei. Das Gericht geht dabei von der Überlegung aus, dass die Klägerin damit rechnen konnte, dass die Behinderung in der Ausgestaltung des Reitunterrichts angemessene Berücksichtigung findet. Die Teilnahme an Reitstunden trotz einer körperlichen Beeinträchtigung kann demnach nicht als Mitverschulden gewertet werden.

Weiter strenge, verschuldensunabhängige Haftung

Das bedeutet im Ergebnis, dass nach wie vor ein strenger Haftungsmaßstab gilt, wenn sich ein Idealverein das therapeutische Reiten zu eigen macht und in diesem Bereich tätig wird. Anders mag die Situation beurteilt werden, wenn ein gewerblicher Betrieb einen solchen Unterricht anbietet, was im Einzelfall immer vorab zu klären sein müsste. In jedem Fall wird man um eine ausreichende Haftpflichtversicherung, die möglichst alle Risiken zu decken vermag, nicht umhin kommen.

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