Anwaltskanzlei Mühlbauer

Pferd ersteigert – Tausch verweigert?

Die Gewährleistung beim Pferdekauf auf der Auktion

 

Schon lange hat sich bei Pferdeleuten die Erkenntnis durchgesetzt, dass Pferdekauf nicht einfacher geworden ist. Bis ins Jahr 2002 konnte ein Pferdekauf nur bei Vorliegen eines von 6 Mängeln und binnen einer knapp bemessenen Frist rückgängig gemacht werden. Seitdem gilt für den Pferdekauf wie auch bei jedem anderen Kauf erst einmal der Grundsatz, dass jeder Mangel den Käufer dazu berechtigt, das Pferd zurückzugeben und seine Rechte aus dem Vertrag wahrzunehmen.

 

Der Wegfall dieser Beschränkungen der Käuferrechte ist aber allein nicht dafür verantwortlich, dass die Dinge nicht einfacher geworden sind. Ziel der großen Reform des Schuldrechts im Jahr 2002 war es, den Verbraucherschutz zu stärken. Dann gelten z.B. andere Fristen oder die Beweislast wird umgekehrt, so dass die Gegenseite im Gerichtsverfahren in die Pflicht kommt, den Beweis z.B. für das Nichtvorliegen eines Mangels bei Übergabe führen zu müssen.

 

Dazu hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Entscheidung ( VIII ZR 71/09  Urteil vom 24. Februar 2010 ) getroffen, die sich mit der Frage befasst, wie es eigentlich mit den Verbraucherschutzregeln steht, wenn ein Pferd auf einer Auktion ersteigert wird.  „Wie besehen und geritten“ stand im Auktionskatalog, „Sachmängelhaftung ausgeschlossen“. Der Käuferin war seinerzeit nichts aufgefallen, doch kurze Zeit später habe sich herausgestellt, dass es sich bei dem Pferd um einen "Freikopper“ handele.

 

Grundsätzlich hätte die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs im konkreten Fall des Pferdezuchtverbands als Verkäufer und der Hobbyzüchterin als Käuferin und damit als Verbraucherin Anwendung gefunden. Allerdings findet sich für diese Fälle in §474 Abs. 1 BGB eine Ausnahme für öffentliche Versteigerungen. Wer eine Sache oder ein Tier bei einer öffentlichen Versteigerung erwirbt, unterliegt nicht den besonderen Regeln des Verbraucherschutzes. Dies gilt auch für die Pferdeauktion. Diese Ausnahme rechtfertigt sich daraus, dass der öffentlich bestellte Versteigerer eine „gesteigerte Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerung einschließlich einer zutreffenden Beschreibung der angebotenen Gegenstände bietet“, so der Bundesgerichtshof. Damit konnte die Klägerin eine ganz wichtige Vorschrift des Verbrauchsgüterrechts nicht für sich ins Feld führen, nämlich die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB, dass der Mangel (des Freikoppens), der sich wohl erst nach Wochen offenbarte, schon zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes vorgelegen haben mußte. Die Käuferin stand somit also in der Pflicht den Beweis zu führen, dass das Pferd schon zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, weshalb der Bundesgerichtshof die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Aufklärung zurückgab.

 

Damit gilt aber auch: Auch wenn bestimmte Regeln des Verbraucherschutzes bei einer Auktion nicht gelten, so ändert sich nichts daran, dass der Käuferin ihre Rechte aus der Sachmängelhaftung zustehen, wenn ein Mangel bei Übergabe des Pferdes vorlag. Der Klägerin stehen „nur“ keine Erleichterungen bei der Beweisführung zu.

 

Der vom Pferdezuchtverband erklärte umfassende Gewährleistungsausschluß mit dem Zusatz:„Wie besehen und geritten“ hat dem Verband nicht weitergeholfen. Die Klausel war nämlich schon unwirksam, weil sie nicht richtig abgefasst war. Der Umstand, dass das Pferd über eine Auktion verkauft worden ist, hatte darauf keine Auswirkung.

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