Anwaltskanzlei Mühlbauer

Kommt jetzt noch die Pferdesteuer?

Kommunen auf der Suche nach neuen Einnahmen

 

Bekanntlich stehen die Städte und Gemeinden bei der Verteilung  von Steuereinnahmen ganz unten auf der Leiter.  Dann liegt es nahe, dass sich  Kommunen Gedanken darüber machen, wie sie an mehr Geld kommen. Mit der Bettensteuer sind sie  nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts aufgelaufen. Die Hürden sind jetzt so hoch, dass man sie gar nicht neu auflegen wird.

Das wird die Kämmerer  aber nicht davon abhalten, kreativ zu sein, und so sind einige der Idee verfallen, eine Pferdesteuer einzuführen.  In Hessen hat  der Städte- und Gemeindebund eine Mustersatzung herausgegeben, wohl um seine Mitglieder zu animieren, ihren Plan in die Tat umzusetzen.

Jedes Kommunalabgabenrecht eines Landes gibt den Gemeinden die Möglichkeit, bestimmte Steuern auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wie sie  beispielsweise mit dem Halten eines Pferdes zum Ausdruck kommt, zu erheben.

Doch die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Gewerbliche Halter von Pferden sind von vornherein ausgeschlossen, denn diese wären vorrangig von der Einkommenssteuer betroffen. Es träfe nur  Halter oder Nutzer von Pferden.

Zwar haben einige Kommunen schon bei ihrem Versuch der Einführung einer solchen Pferdesteuer einen Rückzieher gemacht. Wenn sie käme, wäre sie aber kein Pappenstiel. Immerhin ist von einem jährlichen Betrag von 750,00  EUR die Rede, der gefordert werden soll.

Argumente gegen die  Schaffung einer solchen Luxussteuer gibt es reichlich.  Das Interesse an der Schaffung einer neuen Geldquelle allein reicht nicht aus, um eine solche neue Steuer zu begründen.

 Sie hätte auch keinerlei Einfluss z. B. auf die Nutzung von öffentlichen Straßen oder auf mögliche Schäden in Flur und Wald. Auch steht sie im Gegensatz zu anderen Zielen, angefangen mit der Sportförderung über das Reiten im Schulsport bis zum Behinderten - und Gesundheitssport.

Nicht zu verschweigen sind die wirtschaftlichen Interessen einer Kommune, denn der Reitsport ist gerade für landwirtschaftliche Betriebe eine Möglichkeit, Einkommensverluste auszugleichen oder den Betrieb ganz auf die Pensionspferdehaltung umzustellen.  Für jeden Stadtkämmerer heißt das: Mehr Aufwand als Steuereinnahmen.  Und so sieht es auch die Mehrheit, auch wenn die Geldnöte drücken.  Vorerst gibt es also Entwarnung. Doch schon morgen könnte das Pferd nicht vor der Apotheke, sondern vor der Gemeindekasse stehen. Pferdeauge bleib‘ wachsam.

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