Anwaltskanzlei Mühlbauer

Die Tücken der Ankaufsuntersuchungen

Tierärzte können teilweise Haftungsbeschränkungen vereinbaren

Seit vor über 10 Jahren das Gewährleistungsrecht an Pferdekauf durch die neue Schuldrechtsreform grundlegend reformiert wurde, müssen sich Käufer und Verkäufer von Tieren mit den Tücken der Sachmängelhaftung für das erworbene Haus- oder Nutztier herumschlagen.

 

Wer weiß schon, welche Fehler und Mängel im Tierkörper schlummern, entsteht doch damit schnell die Gefahr, zum Beispiel das Pferd postwendend wieder auf dem Hof stehen zu haben oder die berüchtigte Katze im oder eben mit Sack gekauft zu haben.

 

Aus guten Grund werden deshalb zunehmend Tierärzte mit der Aufgabe betraut, mit der Ankaufsuntersuchung Klarheit über die medizinische Gesundheit und insbesondere über die Tauglichkeit des beabsichtigten Vertragszweckes (Nutzung eines Pferdes als Springpferd oder Dressurpferd usw.).

 

Zumeist kommen die Tierärzte dann ins Spiel, wenn die Verhandlungen zwischen Käufer und Verkäufer weit gediehen sind. Dann soll durch diesen letzten Akt der Klarstellung die Voraussetzung für den fast unterschriftsreifen Vertrag geschaffen werden, in denen häufig auch auf den Inhalt der Ankaufsuntersuchungen Bezug genommen wird. Nicht selten wird die Ankaufsuntersuchung auch zur Voraussetzung gemacht, dass der Vertrag überhaupt wirksam zu Stande komme.

 

Was aber geschieht, wenn diese Verhandlungen scheitern und ein anderer Käufer ins Spiel kommt, dem der Verkäufer die Ankaufsuntersuchung vorlegt.

 

Zwar ist der Vertragspartner des Tierarztes oder der Tierärztin zu ermitteln! Dem gegenüber schuldet der Tierarzt eine sachgemäße Leistung. Der Auftrag muss also genau definiert werden, um seine sachgemäße Erfüllung auch bestimmen zu können.

 

Wie verhält es sich aber, wenn zum Beispiel der Verkäufer des Pferdes einen neuen Käufer gefunden hat und diesem die frischgedruckte Ankaufsuntersuchung zum Beleg vorlegt, dass das gewünschte Tier mängelfrei ist.

 

Hier fragt sich, ob der Tierarzt oder die Tierärztin jeden gegenüber eine verbindliche Erklärung abgeben möchte, die man im Streitfall gar vorgehalten bekommen kann, wenn die Untersuchung den nicht rechtlichen Anforderungen genügt und gar Selbstmangel behaftet ist.

 

Selbstverständlich muss der Tierarzt, der die Ankaufsuntersuchung durchführt, für seine Leistung einstehen und für mögliche Fehler auch haften. Das gilt insbesondere auch dann, wenn er weiß, dass der ihm beauftragende Verkäufer dieses Gutachten mehrfach verwenden will.

 

Das Oberlandesgericht in Hamm hatte vor geraumer Zeit zu entscheiden (Urteil vom 29.05.2013/12U178/12), ob der Tierarzt diese weitgreifende Einstandspflicht durch eine vertragliche Haftungsbeschränkung ausschließen kann. Im Ergebnis bejaht das Oberlandesgericht eine solche Möglichkeit, wenn zum Beispiel wie in dem dort entschiedenen Fall in der Vereinbarung ausdrücklich festgehalten ist, dass er neben dem Verkäufer nur bestimmten, namentlich benannten Dritten für die Qualität seiner Leistung haftet.

 

Damit scheiterte die Käuferin eines Pferdes, die in diesem Vertrag gerade nicht zwischen Verkäufer und Tierarzt gerade nicht als geschützte Dritte aufgeführt worden war, mit ihrem begehren, von dem Tierarzt Schadenersatz zu verlangen. Sie hatte ihm vorgeworfen, dass ihr ein Schaden entstanden sei, da die Ankaufsuntersuchung des Tierarztes seinerzeit nicht fachgerecht nach den Regeln der Kunst durchgeführt worden sei. Sie beruft sich also darauf, dass sie sich auf die vom Verkäufer ausgehändigte Ankaufsuntersuchung verlassen habe. Ihre Schadensersatz-klage blieb beim Oberlandesgericht Hamm allerdings erfolglos. Das Gericht setzte sich mit der Frage der fehlerhaften Ankaufsuntersuchung gar nicht auseinander. Denn der Klägerin stünde ein Anspruch gegen den Tierarzt schon deshalb nicht zu, weil sie weder Vertragspartnerin des Tierarztes geworden sei, noch der Vertrag eine Schutzwirkung zu ihren Gunsten entfaltet habe, da sie in den Schutzbereich des Vertrages ausdrücklich nicht aufgenommen worden war und die Haftung des Tierarztes nur gegenüber dem Verkäufer und dem namentlichen im Vertrag benannten Personen bestanden hatte, konnte sie sich nicht erfolgreich darauf berufen. Auch hat das Gericht darauf verwiesen, dass ein Schutzbedürfnis entfalle, da sie nämlich den unmittelbaren Anspruch gegen den Verkäufer hatte verjähren lassen. Ihr Versuch, im Nachhinein noch den Tierarzt wegen der „fehlerhaften“ Ankaufsuntersuchung in Haftung zu nehmen, scheiterte deshalb.

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