Anwaltskanzlei Mühlbauer

Mein Pferd – mir lieb und teuer

Rechtliche und praktische Besonderheiten beim Tierkauf

Hund, Katze, Pferd, Kaninchen oder Meerschweinchen,  gerade und vor allem mit diesen Tieren verbindet Menschen mehr als nur ein praktischer Nutzen. Vielfach entwickeln Menschen eine Beziehung zu diesen Tieren, auch wenn man letzteren eine eigene Sicht der Dinge gleichsam von Natur wegen zubilligen müsste und sollte. Tiere sind also keine bloßen Gegenstände, mit denen man nach Belieben umgehen kann. Auch im rechtlichen Sinn gibt es eine deutliche Unterscheidung.

 

Schon länger differenziert das Recht  zwischen Tier und Sache.  § 90 a  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt, dass Tiere gerade keine Sachen sind, sie vielmehr durch besondere Gesetze geschützt werden. Auf sie ist das  Sachenrecht des BGB nur entsprechend anzuwenden.  Selbst ganz oben in der rechtlichen Rangordnung sind Tiere dem besonderen Schutz des Staates überantwortet, denn nach Art. 20 a des Grundgesetzes schützt der Staat für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere!

 

Auswirkungen auf die rechtliche Praxis

 

Mit diesem im Grundgesetz verankerten Staatsziel „Tierschutz“ verbindet sich aber mehr als nur die Existenz eines Tierschutzgesetzes. Vielmehr hat dieses Staatsziel auch Auswirkungen auf die rechtliche Praxis.

 

Beim Kauf z.B. eines Pferdes gilt zunächst ganz allgemein das Kaufrecht.  Misslingt ein solcher Kauf, leidet das Pferd zum Beispiel an einem irreparablen Schaden, so könnte sich ein Verkäufer darauf berufen, zur Nachlieferung berechtigt zu sein.

 

Was beim Kauf eines Kühlschranks oder Autos als normal vorausgesetzt wird, dürfte den Käufer eines Pferds erschrecken. Anstelle des mangelbehafteten Pferds soll er eine Nachlieferung akzeptieren?

 

Nachlieferungsrecht oft ausgeschlossen

 

Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass das Nachlieferungsrecht auch beim Kauf von „Einzelstücken“ gilt, also  dann, wenn ein „Produkt“ nicht von der Stange kommt.

 

Beim Pferde- oder ganz allgemein beim Tierkauf gibt es aber gleich zwei Einschränkungen dazu:

 

Handelt es sich um ein älteres Tier, spricht man auch vom „gebrauchten“ Tier mit der Folge,  dass man beim Kauf den „Kaufgegenstand“ in der Regel nicht austauschen möchte. Nach Besichtigung und Kauf genau dieses Pferdes entspricht es  kaum dem Willen der Parteien, auch ein anderes Tier zu akzeptieren, sollte das gekaufte an einem nicht zu behebenden Mangel  leiden.

 

Und ein zweites kommt hinzu: Gerade aufgrund der emotionalen Bindung an genau dieses Pferd ist es dem Käufer kaum zuzumuten, sich auf eine „Nachlieferung“ einlassen zu müssen.

Gerade beim Kauf eines Pferdes nach mehrfacher Besichtigung und Probereiten sprechen viele Anhaltspunkte dafür, dass der spätere Austausch von den Parteien nicht gewollt ist.  Das mag anders sein, wenn Fahrpferde z.B. für Kremserfahrten gekauft werden, bei denen die emotionale Bindung des Fahrers nicht ein solches Maß erreicht, dass ein Austausch der Pferde  nach dem Parteiwillen ausgeschlossen sein soll. In der Regel scheidet aber eine Nachlieferung aus.

 

Ort der Nachbesserung ausnahmsweise mal beim Käufer

 

Anders als im Kaufrecht geregelt kann die Besonderheit des Tierkaufs auch dazu führen, dass die Behandlung des mangelbehafteten Tieres nicht am Sitz des Verkäufers stattfinden soll, sondern an dem Ort, an dem der Käufer wohnt.  Muss der Käufer dem Verkäufer die Gelegenheit geben, das Tier zur Behebung eines Mangels dem Tierarzt vorzustellen, kann er ausnahmsweise darauf bestehen, den Tierarzt vor Ort kommen zu lassen. Schließlich ist der Transport eines kranken Tieres mit Aufwand und Belastungen verbunden; und zudem muss ohnehin der Verkäufer den Tierarzt beauftragen, weshalb in aller Regel der Ort der Nachbesserung der Sitz des Käufers ist.  Auf eigene Faust sollte man den Tierarzt nur dann ordern, wenn ein Notfall vorliegt. Das sollte man stets sorgfältig abwägen, denn am Ende entscheiden Sachverständige und Gerichte, ob der Verkäufer das investierte Geld erstatten muss.

 

Tierarzt kann auch mal teurer werden

 

Besonders bedeutsam ist der Tierschutzgedanke bei der Frage, ob Tierarztkosten, die den Wert eines Tiers übersteigen, im Rahmen des Schadensersatzes nach Verletzungen usw. oder auch bei der „Nachbesserung“ beim Kauf höher ausfallen können als normal.

 

§ 251 Absatz 2 Satz 2 BGB hebelt zwar die übliche Deckelung des Schadensersatzes aus. Ohne diese Öffnungsklausel würde der Schadensersatz bei der Tierarztbehandlung auf den Wert des Tieres begrenzt sein.  Diese Regelung im Schadensrecht ist auch beschränkt auf das Recht auf Nachbesserung anzuwenden. Sie lässt eine Kostensteigerung zu, soweit kein grobes  Missverhältnis zwischen Wert des Tieres und Höhe der Tierarztkosten entsteht. Wann diese Grenze überschritten ist, ist schwer zu beurteilen. Es bleibt letztlich bei der Bewertung des Einzelfalls, was eine konkrete Beratung in der jeweiligen Situation erforderlich machen dürfte, was einem wie teuer sein darf, das einem lieb ist.

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